Bis Sonntag kann noch abgestimmt werden. Bis Samstag, 26. September um 17 Uhr kann das Stimmcouvert in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung gelegt werden. Am Sonntag ist das Abstimmen an der Urne möglich, und zwar von 10:30 – 11:30 Uhr Uhr in der Gemeindeverwaltung an der Hardstrasse 21.
Die SP Birsfelden empfiehlt folgendermassen abzustimmen:
- Ja zum Vaterschaftsurlaubs
- Nein zum Kinderkosten-Abzug von der Bundessteuer
- Nein zur Kündigungsinitiative
- Nein zur Anschaffung von Kampfjets
- Nein zum geänderten Jagdgesetz
- Nein zur Autobahn-Initiative
Es ist an der Zeit, dass Väter das Recht haben, sich um ihr neugeborenes Kind und damit um die Familie zu kümmern. Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wenn der Abzug von Kinderbetreuungskosten sich erst ab einem Familieneinkommen von Fr. 190’000 wirklich auswirkt, dann stimmt etwas nicht. Davon profitieren nämlich nur Familien mit einem sehr hohen Einkommen. Das geht so nicht.
Die Kündigungsinitiative hätte negative Folgen für die Wirtschaft und damit das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Probleme lassen sich nicht lösen, indem ausländische Fachkräfte nicht mehr hier arbeiten können.
Die Sicherheit ist uns allen wichtig. Dafür brauchen wir aber nicht milliardenteure Kampfjets. Zudem würden wir mit der Zustimmung die Katze im Sack kaufen und uns je nach Kaufentscheid von ausländischen Geheimdiensten abhängig machen.
Das Jagdgesetz ist ein völlig verunglücktes Gesetz, das niemandem nützt: Den geschützten Tieren nicht, aber auch nicht jenen Tieren nicht, die aus verschiedensten Gründen zu Tode kommen ohne Einfluss irgendwelcher Wildtiere.
Dann stimmen wir noch über eine kantonale Initiative ab, die längst überholt ist. Die Hochleistungsstrassen sind in Bundesbesitz. Die Initiative leistet keinen vernünftigen Beitrag zu einer gesamtheitlichen Mobilitäts- und Verkehrsplanung.
― SP Birsfelden
Beitrag der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 27. September 2020 im Birsfelder Anzeiger vom 25. September 2020
