In der letzten Woche wurden an der Sektionsversammlung der SP-Birsfelden zu den kommenden nationalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:
NEIN zur Kündigungs-Initiative, denn besonders unsere Region Basel ist auf gute Beziehungen und Verbindungen zu den umliegenden Ländern angewiesen. Ausserdem wehrt sich die SP Birsfelden gegen den Angriff auf den Lohnschutz.
Ein einstimmiges NEIN wurde auch zum Jagdgesetz beschlossen, weil geschützte Tierarten nicht durch schrankenlose präventive Jagd gefährdet werden dürfen. Das Töten von Wildtieren geschieht bei uns nie aus existentieller Not. Sind jedoch Abschüsse einzelner Tiere trotzdem notwendig, so hat dies nach schweizweit gleichen Massstäben zu erfolgen.
NEIN hat die Versammlung auch zum Kinderabzugs-Bschiss gesagt, denn diese Vorlage, wie sogar Finanzminister Ueli Maurer findet, nützt nur den Reichen.
Ein klares JA ist zum Vaterschaftsurlaub ist wichtig, auch wenn es nur ein erster kleiner Schritt ist. Echte Gleichstellung erlaubt auch den Vätern, an der Betreuung ihrer Kinder gleichberechtigt teilzuhaben.
Ein ebenso klares NEIN wurde zu der Anschaffung vonneuen 6 Milliarden teuren Kampfjets beschlossen, da deren Nutzen mehr als fraglich ist und der Kauf enorm hohe Folgekosten auslösen würde. Die Kontrolle des Luftraums kann auch günstiger sichergestellt werden, wie unsere Nachbarländer zeigen.
Zur einzigen kantonalen Vorlage, der sogenannten Autobahn-Initiative hat die SP deutlich NEIN gesagt. Diese Initiative ist überholt, da der Kanton keine Planungshoheit über die Autobahnen mehr hat und eine Annahme der Initiative zu teuren bürokratischen Leerläufen führen würde, ohne dass eine einzige Gemeinde verkehrstechnisch davon profitieren würde.
― Vorstand SP Birsfelden
SP-Bericht zu den Abstimmungen vom 27. September 2020 für die Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 4. September 2020
