An ihrer Online-Versammlung beschlossen die Mitglieder der SP Birsfelden die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021.
Alle sollen selber entscheiden können, wie sie sich anziehen möchten. Religiösem Extremismus begegnen wir mit einer offenen Gesellschaft, Rechtsstaat und Respekt vor Minderheiten – nicht mit Kleidervorschriften für Frauen in der Schweizer Verfassung. Schon heute können Kantone Verhüllungsverbote z. B. für öffentliche Veranstaltungen erlassen, das genügt. Wir lehnen die Burka-Initiative entschieden ab.
Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und gewinnorientierten privaten Anbietern überlassen. An die Stelle der Passbüros werden Unternehmen wie Banken und Versicherungen die sensiblen Daten der Bürger:innen verwalten. Auch elektronische Identitätskarten müssen vom Staat herausgegeben werden. Darum sagen wir Nein zum E-ID-Gesetz.
Die Lehrplan-Initiative greift willkürlich und unnötig in den Lehrplan ein. Schon heute können Lehrpersonen wählen, ob sie den Lehrplan mit Kompetenzen oder jenen mit Stoffinhalten nutzen. Durch umfangreiche Rückmeldungsprozesse können Lehrpersonen ihre Erfahrungen melden und den Lehrplan weiter optimieren. Die Initiative ist wenig durchdacht, wir lehnen sie darum ab.
Nach langen Verhandlungen einigte sich der Landrat auf die Revisionen der Gesetze zur Arbeitsmarktaufsicht und der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ein Kompromiss mit deutlichen Verbesserungen: Der Kanton kann den Kontrollauftrag bei Problemen neu den Externen entziehen. Regelmässig wird von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Mit der Annahme der revidierten Gesetze werden wieder faire Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen. Wir empfehlen darum, beiden Gesetzen zuzustimmen.
― SP Birsfelden
Dieser Text der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 7. März 2021 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 26. Februar 2021.
