Im Rahmen der Vernehmlassung der Teilrevision der Gemeindeordnung betreffend Schulrat haben wir die Gelegenheit für eine Stellungnahme genutzt.
Schulratsmodell
Wir unterstützen den Vorschlag des Gemeinderats für das «Schulratsmodell» sehr, weil wir finden, dass
- es wichtig ist, dass die Beschwerdeinstanz unabhängig ist;
- so der Schulrat durch seinen regelmässigen Austausch mit den Schulleitungen auch eine beratende Rolle einnimmt und dadurch zusätzliche Augen die Arbeit der Schule beobachten.
Unübersichtliche Wahlen
Uns ist noch unklar, ob künftig die gleiche Person in mehreren Schulräten vertreten sein darf. Da es mit der neuen Regelung drei Schulräte (Gremien) geben wird, könnte dies sowohl fürs Wahlbüro, aber erst recht für die Wähler:innen unübersichtlich werden.
Bereits heute ist die Wahlbeteiligung bei Schulratswahlen tief, das Interesse am Amt nicht überwältigend.
Wir regen deshalb an, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Wahlen verständlich und attraktiv zu gestalten. So lange eine in einer Volkswahl gewählte Behörde über so wichtige Dinge entscheidet wie der Schulrat, ist eine möglichst starke demokratische Legitimierung nötig.
― SP Birsfelden
Foto von Bastian_Schmidt auf Flickr
