Die Reduktion des Gemeinderats ist ein Eigentor

Leserbrief von Roman Brunner, erschienen im Birsfelder Anzeiger

Der Gemeinderat soll von sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden, darüber stimmen wir am 14. Juni ab. Diese Reduktion ist unsinnig und muss deshalb abgelehnt werden.

Entstanden ist die Idee der Reduktion aus dem Gedanken heraus, dass auch der Gemeinderat selbst etwas zu den einschneidenden Sparmassnahmen beitragen soll. Diese Absicht ist zwar löblich, entpuppt sich aber bei genauem Hinschauen als Effekthascherei.

Erstens ist der Spareffekt gering, müssen doch gleich viele Arbeitsstunden wie zuvor geleistet werden. Das gibt der Gemeinderat in seiner Wegleitung zur Abstimmung selbst zu.

Zweitens steigt so die Arbeitsbelastung jedes einzelnen Mitglieds der Exekutive um zwei Siebtel an, so dass die Gefahr besteht, dass Aufgaben an die Verwaltung abgegeben werden müssen, was wiederum neue Kosten generiert. Gesundheitsbedingte Ausfälle sind kaum mehr zu bewältigen. Als Folge sinkt die Bereitschaft geeigneter Personen, dieses wichtige Amt zu übernehmen.

Drittens haben kleinere Parteien bei einer grösseren Anzahl Mitglieder die besseren Wahlchancen, was die demokratische Vielfalt in unserer Gemeinde wiederspiegelt. Bei einer Reduktion bleiben sie zu Gunsten der grossen Parteien aussen vor.

Aus diesen Gründen ist die Reduktion am 14. Juni von den Stimmbürgern abzulehnen!

— Roman Brunner, SP Birsfelden

Nein zur Reduktion des Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

  • Kosten werden keine gespart, denn die aktuellen Aufgaben der Gemeinderäte würden von Mitarbeitern der Verwaltung erledigt, was die Schaffung neuer Stellen erfordert.
  • Die Entscheide werden weniger demokratisch legitimiert, weil sie nicht von gewählten Birsfelderinnen und Birsfeldern gefällt werden, sondern von Angestellten der Verwaltung.
  • Für viele Parteien wird es schwierig, geeignete und interessierte Kandidierende für den Gemeinderat zu finden, weil die Arbeitsbelastung steigt.

Deshalb empfiehlt die SP Birsfelden ein NEIN zur Änderung der Gemeindeordnung (Reduktion von sieben auf fünf Gemeinderatsmitglieder) am 14. Juni 2015!

Die SP Birsfelden hat sich ausführlicher bereits im Rahmen der Vernehmlassung und an der 104. Generalversammlung zu dieser Vorlage geäussert.