Die Reduktion des Gemeinderats ist ein Eigentor

Leserbrief von Roman Brunner, erschienen im Birsfelder Anzeiger

Der Gemeinderat soll von sieben auf fĂŒnf Mitglieder reduziert werden, darĂŒber stimmen wir am 14. Juni ab. Diese Reduktion ist unsinnig und muss deshalb abgelehnt werden.

Entstanden ist die Idee der Reduktion aus dem Gedanken heraus, dass auch der Gemeinderat selbst etwas zu den einschneidenden Sparmassnahmen beitragen soll. Diese Absicht ist zwar löblich, entpuppt sich aber bei genauem Hinschauen als Effekthascherei.

Erstens ist der Spareffekt gering puttygen download windows , mĂŒssen doch gleich viele Arbeitsstunden wie zuvor geleistet werden. Das gibt der Gemeinderat in seiner Wegleitung zur Abstimmung selbst zu.

Zweitens steigt so die Arbeitsbelastung jedes einzelnen Mitglieds der Exekutive um zwei Siebtel an, so dass die Gefahr besteht, dass Aufgaben an die Verwaltung abgegeben werden mĂŒssen, was wiederum neue Kosten generiert. Gesundheitsbedingte AusfĂ€lle sind kaum mehr zu bewĂ€ltigen. Als Folge sinkt die Bereitschaft geeigneter Personen, dieses wichtige Amt zu ĂŒbernehmen.

Drittens haben kleinere Parteien bei einer grösseren Anzahl Mitglieder die besseren Wahlchancen, was die demokratische Vielfalt in unserer Gemeinde wiederspiegelt. Bei einer Reduktion bleiben sie zu Gunsten der grossen Parteien aussen vor.

Aus diesen GrĂŒnden ist die Reduktion am 14. Juni von den StimmbĂŒrgern abzulehnen!

— Roman Brunner, SP Birsfelden

Nein zur Reduktion des Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

  • Kosten werden keine gespart, denn die aktuellen Aufgaben der GemeinderĂ€te wĂŒrden von Mitarbeitern der Verwaltung erledigt, was die Schaffung neuer Stellen erfordert.
  • Die Entscheide werden weniger demokratisch legitimiert, weil sie nicht von gewĂ€hlten Birsfelderinnen und Birsfeldern gefĂ€llt werden, sondern von Angestellten der Verwaltung.
  • FĂŒr viele Parteien wird es schwierig, geeignete und interessierte Kandidierende fĂŒr den Gemeinderat zu finden, weil die Arbeitsbelastung steigt.

Deshalb empfiehlt die SP Birsfelden ein NEIN zur Änderung der Gemeindeordnung (Reduktion von sieben auf fĂŒnf Gemeinderatsmitglieder) am 14. Juni 2015!

Die SP Birsfelden hat sich ausfĂŒhrlicher bereits im Rahmen der Vernehmlassung und an der 104. Generalversammlung zu dieser Vorlage geĂ€ussert.