Dieser Bericht zu den Abstimmungen und Wahlen vom 28. Februar 2016 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 22. Januar 2016.
Letzte Woche fand die Delegiertenversammlung der SP Baselland zu den Abstimmungen vom 28. Februar statt. Dabei haben die Delegierten die Initiative gegen die „Heiratsstrafe“ diskutiert.
Die in der Initiative formulierten Forderungen sind die falschen Werkzeuge und das erwünschte Ziel zu erreichen. Deshalb wurde die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ beschlossen. Die Initiative will zwar die “Heiratsstrafe” abschaffen, schreibt aber eine veraltete Definition der Ehe in die Verfassung. Ausserdem könnte die (kleine) Benachteiligung von Eheparen bei den Steuern durch die Individualbesteuerung abgeschafft werden, aber genau das verhindert die Initiative ebenso.
Nicht lange zu reden gab die „Durchsetzungsinitiative“. Diese Initiative bedroht unsere demokratischen Regeln und verstösst gegen das Völkerrecht. Deshalb bitten wir alle BürgerInnen ein klares NEIN zur Initiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) einzulegen. Die Initiative greift den Rechtsstaat an und schafft Ungerechtigkeiten. Ausserdem hebelt sie die Gewaltentrennung aus, indem faktisch ein ausführliches Gesetz in die Verfassung geschrieben wird. Die SP Baselland hat ein Manifest für den Rechtsstaat verfasst, das sich gegen die Durchsetzungsinitiative richtet.
Der Bau der zweiten Gotthardröhre löst einerseits keine Verkehrsprobleme, und zweitens würde mit dem Bau dieser Röhre gegen den in der Verfassung verankerten Alpenschutzartikel verstossen. Deshalb stehen wir ein für ein NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STGV) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel). Es ist nicht sinnvoll, eine zweite Röhre zu bauen, nur um dann, wie versprochen, sie zu Hälfte zu nutzen. Es besteht die Gefahr, dass rasch vier Spuren offen sind, was dem Alpenschutz widersprechen würde. Neben den ungeheuren Kosten eines zweiten Strassentunnels sorgt auch die lange Wartezeit bis zur Sanierung für Kritik. Bei der Verladelösung könnte der Tunnel rascher saniert werden.
Der Handel, auch mit Nahrungsmitteln, muss sein und ist nichts Verwerfliches. Verwerflich ist aber, dass mit Nahrungsmitteln an der Börse spekuliert wird und deshalb Menschen Hunger leiden. Das darf nicht sein: JA zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp-Initiative)“. Nach der Finanzkrise von 2007/08 haben viele Spekulanten ihre Aktivitäten auf den Rohstoffmarkt verlagert. Während die Absicherung durch Future-Verträge für die Produzenten sinnvoll ist, schadet die Spekulation allen, egal ob Produzenten oder den Konsumenten. Sie sorgt weltweit für Hunger, zu Gunsten einiger Spekulanten. Deshalb: Mit Essen spielt man nicht!
Gleichzeitig finden am 28. Februar finden auch Gemeindewahlen statt. Die SP Birsfelden empfiehlt Ihnen wärmstens unsere KandidatInnen Désirée Jaun und Regula Meschberger in den Gemeinderat zu wählen, damit in diesem Gremium auch soziale und ökologische Anliegen diskutiert werden müssen. Für die Gemeindekommission schlagen wir der Birsfelder Bevölkerung Burkhard Frey, Désirée Jaun (bisher), Gabriela Lagger, Lukas Märki (bisher), Ramiro Saavedra, Florian Schreier, Kevin Somlo (bisher), und Christoph Weder vor.
