Medienmitteilung der SP Birsfelden zur Delegiertenversammlung der SP Baselland in Birsfelden, vom 17. August 2017
➤ Medienmitteilung der SP Baselland zur Delegiertenversammlung
106 Delegierte der SP Baselland trafen sich gestern Abend in Birsfelden und fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. September: Ja zur Altersvorsorge 2020, Nein zum Rasenmäher im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz.
An diesem schwül-warmen Abend hatten die Delegierten einige gewichtige Themen zu diskutieren. Die Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat», welche die Anstellungsbedingungen dramatisch verschlechtern würde, wurde von der Birsfelder Landrätin Regula Meschberger vorgestellt. Die Delegierten folgten ihr einstimmig und lehnten diese schädliche Initiative ab.
Ebenso deutlich wurde die Initiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» und ihr Gegenvorschlag abgelehnt. Sie verlangt proportionale Kürzungen im ganzen Kantonsbudget, was sich zerstörerisch auswirken würde.
Der Margarethenstich wurde von den Delegierten klar angenommen, denn er wird eine deutlich bessere Anbindung des Leimentals an die Stadt bringen. Mit dem Ausbau des Tramnetzes kommen Autos von den Strassen weg, die Reisezeit an den Bahnhof sowie in die Stadt wird kürzer und Umsteigen unnötig.
Bei den eidgenössischen Vorlagen empfiehlt die SP Baselland dreimal ein Ja: Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Delegierten mit grossem Mehr begrüsst. Sie beinhaltet zwar einen Rückschritt mit der Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern, baut aber gleichzeitig die AHV aus und bringt Verbesserungen für Teilzeitangestellte, die meisten davon Frauen, sowie ältere Arbeitnehmende, die kurz vor der Pension ihre Stelle verlieren. Gleichzeitig stimmten die Delegierten der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur AHV-Finanzierung zu.
Der Gegenvorschlag zur «Ernährungssicherheits-Initiative» bestätigt die Richtung der Landwirtschaftspolitik in eine nachhaltige Zukunft. Diese Vorlage wurde von den Delegierten angenommen.
