Nein zur Reduktion des Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

Nein zur Reduktion des Birsfelder Gemeinderats

  • Kosten werden keine gespart, denn die aktuellen Aufgaben der Gemeinderäte würden von Mitarbeitern der Verwaltung erledigt, was die Schaffung neuer Stellen erfordert.
  • Die Entscheide werden weniger demokratisch legitimiert, weil sie nicht von gewählten Birsfelderinnen und Birsfeldern gefällt werden, sondern von Angestellten der Verwaltung.
  • Für viele Parteien wird es schwierig, geeignete und interessierte Kandidierende für den Gemeinderat zu finden, weil die Arbeitsbelastung steigt.

Deshalb empfiehlt die SP Birsfelden ein NEIN zur Änderung der Gemeindeordnung (Reduktion von sieben auf fünf Gemeinderatsmitglieder) am 14. Juni 2015!

Die SP Birsfelden hat sich ausführlicher bereits im Rahmen der Vernehmlassung und an der 104. Generalversammlung zu dieser Vorlage geäussert.