Die zahlreich erschienenen Mitglieder der SP Birsfelden fassten die Parolen für den wichtigen Abstimmungssonntag vom 4. März. Es resultierte ein klares Nein zu «No Billag» und Ja-Parolen zu allen kantonalen Vorlagen. Zur Abstimmung über den Quartierplan wurde keine Parole gefasst.
Am meisten zu diskutieren gab der umstrittene Quartierplan Wartenbergstrasse/Rheinfelderstrasse. Nach ausführlichem Austausch der Argumente beider Seiten beschlossen die Mitglieder, keine Parole zu fassen.
Nils Jocher, Co-Präsident der JUSO Baselland, stellte die beiden kantonalen Demokratie-Initiativen vor. Eine verlangt Stimmrecht für niedergelassene AusländerInnen, die andere führt Stimmrechtsalter 16 ein. Die SP empfiehlt, beide Initiativen anzunehmen und damit für mehr demokratische Mitsprache im Baselbiet zu sorgen. Denn wer hier lebt und von Entscheiden betroffen ist, soll auch mitbestimmen können.
Die zerstörerische «No Billag»-Initiative wurde einstimmig abgelehnt. Die SP Birsfelden wehrt sich gegen die «Berlusconisierung» der Medien und die Zerschlagung eines wichtigen Pfeilers der Schweiz.
Die völlig unbestrittene Finanzordnung 2021 wurde gutgeheissen. Damit wird der Bundeshaushalt weiterhin finanziert, leider bis 2035 befristet. Die SP hatte im Parlament eine unbefristete Lösung verlangt.
Die Fairness-Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Landschaft Wort hält und 30 Millionen Franken zurückzahlt, die den Gemeinden im Rahmen mit der neuen Pflegefinanzierung und der damit zusammenhängenden Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen zwischen Kanton und Gemeinden zustehen. Die SP empfiehlt einstimmig auch hier ein Ja einzulegen.
Die Vorlage zur Unvereinbarkeit Regierungsrat/Bundesversammlung, wird von der SP ebenfalls zur Annahme empfohlen.
Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 9. Februar 2018 zu den Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018
➤ Medienmitteilung der SP Birsfelden zu den Abstimmungen vom 4. März 2018 [PDF, 34 KB]
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