Die SP Birsfelden empfiehlt, allen Vorlagen der Volksabstimmungen vom 26. September sowie der Gemeindeversammlung vom 27. September zuzustimmen. In Birsfelden soll durch ein Neubau des Reservoirs auch in Zukunft die gute Qualität des Trinkwassers sichergestellt werden. Dem Quartierplan Birseckstrasse wird zugestimmt, weil damit eine möglichst gute Grundlage für das geplante Projekt geschaffen werden kann.
Ein Neubau des Trinkwasserreservoirs in der Rütihard ist in Anbetracht des Alters der Anlage – die älteste Kammer wurde vor über 120 Jahren gebaut – sowie der Bedeutung für die Qualität unseres Trinkwassers unbestritten. Die Kosten werden über die spezialfinanzierte „Wasserkasse“ gedeckt und eine Gebührenerhöhung ist deshalb in absehbarer Zeit nicht notwendig. Die SP Birsfelden unterstützt deshalb dieses Vorhaben einstimmig.
Der Quartierplan Birseckstrasse wurde intensiv diskutiert. Die SP Birsfelden nahm bereits am Mitwirkungsverfahren teil und wurde zusätzlich in einem Gespräch angehört. Dort konnte überzeugend dargelegt werden, dass die Qualität dieses Projektes sowohl für Mensch als auch Natur durch den Quartierplan gegenüber einer zonenkonformen Bauweise beeinflusst und optimiert werden konnte. Die SP Birsfelden begrüsst, dass die Anzahl der Parkplätze durch Massnahmen stark reduziert werden können und dass das Areal zur Birs hin für die Öffentlichkeit geöffnet und ökologisch aufgewertet wird. Den Verlust von günstigem Wohnraum bedauert die SP. Auf gemeindeeigenem Boden muss ein preiswertes Wohnen weiterhin einer der Schwerpunkte bleiben. Die SP Birsfelden empfiehlt grossmehrheitlich, dem vorliegenden Quartierplan zuzustimmen.
Ausserdem beschliesst die SP Birsfelden folgende Parolen für die Abstimmungen vom 26. September:
- JA zur 99 %-Initiative, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, den Service Public zu stärken und die Löhne zu entlasten. Denn: Geld arbeitet nicht! – Du / Sie schon!
- JA zur Ehe für alle, weil diese Gleichstellung schon längst überfällig ist! Liebe ist Liebe und gleichgeschlechtliche Paare müssen dieselben Rechte sowie Pflichten erhalten wie heterosexuelle Ehepaare.
— SP Birsfelden
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