Die SP Birsfelden hat an ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 27. April 2012 beschlossen, Regula Meschberger für die Wahl zur Gemeindepräsidentin zu nominieren. Sie ist überzeugt, mit der engagierten und erfahrenen Politikerin der Birsfelder Bevölkerung eine echte Wahl zu ermöglichen. Bereits Mitte April hat sich die SP Birsfelden gegen eine stille Wahl des Gemeindepräsidiums ausgesprochen. Weil bis zum 27. April nur eine Kandidatur der FDP offiziell vorgelegen ist, hat sich die Parteiversammlung für eine eigene Kandidatur der SP ausgesprochen.
Die SP strebt einen Wechsel im Gemeindepräsidium an. Birsfelden braucht einen offenen und toleranten Führungsstil im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung sowie eine sachliche Leitung der Gemeindeversammlung. Unbefriedigend für die politische Diskussion in Birsfelden sind die Fakten, dass vor Nominationsschluss die Beschwerde gegen die Wahl von Regula Meschberger zur Gemeinderätin nicht entschieden ist und der bisherige Gemeindepräsident sich nicht rechtzeitig öffentlich und klar zu einer Kandidatur geäussert hat.
SP verlangt Verschiebung der Wahl
Angesichts der vielen juristischen Unklarheiten verlangt die SP Birsfelden eine Verschiebung der auf den 17. Juni angesetzten Wahl für das Gemeindepräsidium. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Birsfeldens haben Anspruch darauf, dass vor so einem wichtigen Entscheid die Ausgangslage zweifelsfrei geklärt ist.
