Einseitige Sparvorschläge

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 7. August 2015 im Birsfelder Anzeiger

Unser Kanton hat ein Geldproblem, weil es in gewissen Kreisen schick ist, möglichst keine Steuern zu zahlen, nicht schick ist, Steuererhöhungen zu erlassen und weil nicht mit dem Nachbar-Halbkanton zusammengearbeitet wird. Erst kurz vor dem GAU kommt die Regierung, allerdings nicht aus Einsicht, sondern aus purer Not, zum Schluss, dass im Gesundheitsbereich mit Basel-Stadt zusammengearbeitet werden könnte. Dieser Not entspringt aber auch die absurde Idee, dass der Bereich Bildung ¾ der vorgeschlagenen Sparmassnahmen tragen soll, obwohl es ja fast schon eine Binsenwahrheit ist, dass Bildung die beste Investition in die Zukunft ist. Der grösste Kostentreiber aber, die VGD, soll am wenigsten zum Sparpaket beitragen.

Auch in Sachen Mobilität kommt Abstruses: Das U-Abo, ein viel beniedenes Erfolgsmodell, wird in Frage gestellt. Fast gleichzeitig aber wird dem Parlament ein neues Strassenstück für CHF 1,8 Mia. vorgelegt. Offenbar sind Strassen wichtiger als Menschen, denn weitere Sparmassnahmen betreffen vor allem das Personal und die Hilfsbedürftigen.

Das Ignorieren von Hilfsbedürftigkeit und das Abwälzen von Kosten auf die Gemeinden sind aber keine akzeptablen Sparvorschläge. Ein wichtiger Schritt ist sicher eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen um Synergien zu nutzen.

Sparen bei den Ärmsten?

Die Birsfelder Sozialdemokraten diskutierten an ihrer letzten Zusammenkunft vorrangig die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2012. Die Rechnung 2011 der Gemeinde (Traktandum 2) schliesst mit einem Überschuss von gut sechs Millionen Franken ab. Das … Weiterlesen

Sparpaket insgesamt bodigen

Lobby- und Berufsgruppen wollen ihr jeweiliges Gärtchen schützen und wehren sich gegen die Sparbeschlüsse. Doch mit den lancierten Vorstössen und Initiativen ist die Mehrheit der gefassten Beschlüsse mit all ihren Konsequenzen nicht zu verhindern. Von Finanzdirektor Ballmer kann man lernen, der sagt, das Sparpaket sei eine Einheit. Deshalb ist das Gesamtpaket zu bekämpfen. Es dürfen also nicht nach persönlicher Vorliebe einzelne Teile gerettet werden. Dem Baselbiet kann nur geholfen werden, wenn weiterhin Bildung neben ÖV und Kultur neben Wanderwegen Platz im kantonalen Budget haben.