Der Landrat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, 11,5 Millionen Franken einzusetzen für den Verkehrsausbau in Allschwil, im Leimental und im Birseck. Der Ausbau soll in den nächsten zwanzig Jahren erfolgen und rund 1,8 Milliarden Franken kosten.
Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Warum schafft es der Regierungsrat nicht, eine Verkehrsplanung in Bezug auf den öffentlichen wie den privaten Verkehr für den ganzen Kanton zu erstellen? Weshalb werden nur ein paar sogenannte „Hotspots“ herausgegriffen, so nach dem Sinn: „Wo es brennt machen wir etwas, beim Rest schauen wir dann“? Dabei brennt es noch an ganz anderen Orten im Kanton. Autolawinen ergiessen sich täglich durch verschiedene Dörfer und beeinträchtigen die Lebensqualität der Menschen.
Weshalb lässt der Kanton es zu, dass Wirtschaftsgebiete an Orten entstehen, die verkehrsmässig so schlecht erschlossen sind, dass Blechlawinen unvermeidbar sind? Der Bachgraben in Allschwil ist ein Beispiel für eine derartige Fehlplanung, respektive nicht existierende Planung. Es ist zwar grossartig, welche Firmen sich dort niedergelassen haben. Aber es hätte Orte in unserem Kanton, die verkehrsmässig viel besser erschlossen sind.
Dass etwas geschehen muss, ist allen klar. Aber bitte mit Augenmass! Die SP fordert den Umbau des Verkehrs mit einem massvollen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und guten Verbindungen zwischen den bestehen Strassen. Auch dieser Umbau kostet viel Geld, nämlich 800 Millionen Franken. Aber immerhin eine ganze Milliarde weniger als der Ausbau.
Immer wieder ist das Argument zu hören, man müsse jetzt investieren, weil das Geld so günstig sei. Wie soll der Kanton jetzt schon Geld aufnehmen für ein Projekt, dass noch nicht einmal auf dem Papier ist? Man beschliesst also 1,8 Milliarden Franken, ohne zu wissen, was das dereinst an Schulden verursachen wird. Ebenso penetrant ist zu hören, es handle sich schliesslich um eine Investition, welche die laufende Rechnung nicht belaste. Aber jede Investition, bedeutet Amortisation und diese belastet die Rechnung. Zudem müssen neue Strassen unterhalten werden. Auch das kostet viel Geld.
Wir belasten die nachkommenden Generationen mit einer verfehlten Verkehrspolitik und haben dann zu wenig Geld für die Bildung und die Gesundheit. Können wir das verantworten?
Der SP ist es wichtig, dass die Bevölkerung zu diesem Verkehrsausbau Stellung nehmen kann. Deshalb hat sie zusammen mit anderen Parteien und verschiedenen Organisationen das Referendum ergriffen.
→ Referendumsbogen herunterladen [PDF, 95 KB], ausdrucken und abschicken!
Am vergangenen Samstag hat die SP Birsfelden mit grossem Erfolg Unterschriften für das Referendum gesammelt. Die Unterschriftensammlung geht weiter.
— Regula Meschberger
[lightgrey_box]Foto von Jens Schott Knudsen auf Flickr[/lightgrey_box]
