Dieser Leserbrief von Heiner Lenzin zur Abstimmung über die USR III vom 12. Februar 2017 erschien im Birsfelder Anzeiger vom 3. Februar 2017.
Die Finanzlage vieler Schweizer Gemeinden ist heute schon kritisch und es muss überall über Steuererhöhungen diskutiert werden. In diese Situation hinein platzt nun die gemäss Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf „aus der Balance“ geratene Unternehmenssteuerreform III (USR III). Würde diese angenommen, so würde dies Milliarden Franken von Steuerausfällen von Konzernen und Grossaktionären auslösen.
Man rechnet mit Ausfällen in der Höhe von 1’000 Franken pro Haushalt, die durch Steuererhöhungen beim Mittelstand und durch Leistungsverzicht in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen kompensiert werden müssten. Es braucht eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber die nun vorgelegte Reform wurde vom Parlament dazu benutzt, neue Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne und Aktionäre auf Kosten aller anderen zu schaffen. Um eine ausgeglichene Vorlage zu erzwingen, braucht es ein Nein zu dieser überrissenen USR III.
Was bei der unseligen Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Merz passiert ist, darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir müssen einen erneuten Milliarden-Bschiss an uns normalen Steuerzahlenden verhindern und deshalb am 12.Februar diese USR III mit einem deutlichen Nein ablehnen.
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