Medienmitteilung der SP Birsfelden zur Budget-Gemeindeversammlung, dem neuen Reglement zum sozialen Wohnungsbau und den Sanierungsprojekten
Über 30 Mio. an Investitionen haben sich über die letzten Jahre angestaut. Viele davon sind nötig und sinnvoll. Aber daraus müssen wir die Lehren ziehen, dass nicht in ein paar Jahren wieder gespart werden muss. Die Verwaltung ist bei einigen Aufgabenbereichen deutlich unterbesetzt. Hier gilt es in den kommenden Jahren Löcher zu stopfen und die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das Reglement zum «vielfältigen Wohnungsangebot» wird begrüsst, allerdings möchte die SP Birsfelden es noch mit Anträgen verbessern.
Das dritte Jahr in Folge budgetiert die Gemeinde einen Überschuss, der allerdings tiefer ausfällt als geplant. Auch die Steuervorlage 17 hat Auswirkungen aufs Budget 2020. All diese Faktoren führen zu einem geringeren Überschuss, als geplant. Spannend sind die über 30 Mio. an aufgestauten Investitionen, die im nächsten Jahr ausgelöst werden sollen. Die SP Birsfelden empfiehlt, das Budget 2020 ohne Änderungen anzunehmen.
Seit längerem beobachtet die SP Birsfelden die Personalsituation auf der Gemeindeverwaltung mit Aufmerksamkeit. Immer haben wir denn auch kritisiert, dass gerade in der Bauverwaltung zu wenige Ressourcen vorhanden sind, angesichts der vielen und grossen Projekte, die laufen und auf uns zukommen. Endlich reagiert die Gemeinde und baut die Abteilung mit einer zusätzlichen Stelle aus.
Der Gemeinderat hat viele Anregungen der SP Birsfelden zum Reglement zum sozialen Wohnungsbau aufgenommen, mit Ausnahmen: Wir fordern, dass von sozialem Wohnungsbau statt von «vielfältigem Wohnungsangebot» gesprochen wird, weil letzteres kein Rechtsbegriff ist. Und auf allen Wohnbauprojekte auf gemeindeeigenen Parzellen sollen 50 % der Wohnungen unter der Medianmiete liegen, nicht nur bei Sondernutzungen.
Ausserdem wünschen wir, dass auf privatem Parzellen 25 % der Wohnungen unter der Medianmiete erstellt werden. Die SP Birsfelden stellt entsprechende Anträge an der Gemeindeversammlung. Mit diesem Reglement wird Birsfelden wohl als einzige Gemeinde schweizweit Regeln für sozialen Wohnungsbau erhalten.
Die SP Birsfelden unterstützt die Sondervorlage zur Instandsetzung der Abwasserleitungen. Mit der damit verbundenen Strategie wird das vernachlässigte Abwassernetz künftig in Stand gehalten.
Die Sanierung der Rüttihardstrasse mit dem Ersatz der Wasserleitung wird von der SP Birsfelden einstimmig unterstützt. Sie bringt weniger Lichtverschmutzung, eine sanierte Strasse sowie Wasserleitung und trägt unserem wertvollen Trinkwasser Sorge.
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[lightgrey_box]Foto von Peter Alfred Hess auf Flickr[/lightgrey_box]
