Die Mitglieder der SP Birsfelden haben an ihrer Sektionsversammlung vom 12. Februar 2021 die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst. Sie empfehlen, gleich wie die SP Baselland, wie folgt zu stimmen.
- ❌ Nein zur Burka-Initiative
- ❌ Nein zum E-ID-Gesetz
- Stimmfreigabe zum Handelsabkommen mit Indonesien
- ❌ Nein zur willkürlichen Reduktion der Kompetenzbeschreibungen
- ✅ Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
- ✅ Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz
Nein zur Burka-Initiative
In der Schweiz leben fast 400’000 muslimische Menschen. Sie leben mitten unter uns. Sie gehören zur Schweiz – schon seit Jahrzehnten. Sie stehen für unsere Nationalmannschaft auf dem Fussballplatz oder haben als Pflegerinnen während der Corona-Krise Grosses geleistet. Kaum eine Schweizer Muslimin trägt eine Burka oder einen Niqab. Schätzungsweise gibt es in der Schweiz gerade mal 20 bis 30 Niqabträgerinnen.
Trotzdem hinterlassen Initiativen wie das Minarett- oder nun das Burka-Verbot tiefe Narben in der schweizerisch-muslimischen Gemeinschaft. Schon wieder soll ein Satz in die Schweizer Verfassung geschrieben werden, der sich symbolisch direkt gegen Musliminnen und Muslime richtet. Die rechtspopulistische Hetze stellt alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht. Gleichzeitig löst die Initiative kein einziges Problem. Symboldebatten auf dem Rücken religiöser Minderheiten sind der Schweiz unwürdig.
Die Initiative instrumentalisiert die Gleichstellung, um Fremdenhass zu schüren. Keine Frau wird durch diese Initiative freier und selbstbestimmter. Im Gegenteil: Frauen werden kontrolliert. Fallen wir nicht darauf rein: Gleichstellung lässt sich nicht mit Kleidervorschriften erreichen!
Der Kampf gegen religiösen Extremismus ist wichtig. Aber Extremismus bekämpft man mit Offenheit, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Respekt vor Minderheiten – nicht mit symbolischen Kleidervorschriften für Frauen in der Schweizer Verfassung.
Stimmen auch Sie am 7. März NEIN zu dieser SVP-Initiative!
Nein zum E-ID-Gesetz
Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen: den digitalen Schweizer Pass. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten.
Wir sind der Meinung, dass auch elektronische Identitätskarten vom Staat herausgegeben werden sollen und sagen darum Nein zum E-ID-Gesetz.
Nein zur willkürlichen Reduktion der Kompetenzbeschreibungen
Die nächste in einer langen Reihe von Initiativen der «Starken Schule» will den Lehrplan vom Kindergarten bis Ende Sekundarschule willkürlich auf 1000 Kompetenzen einkürzen.
Dabei stehen Lehrpersonen aktuell sowohl der Lehrplan mit Kompetenzen wie auch eine Alternative mit Stoffinhalten und Themen zur Verfügung. Sie können frei zwischen beiden Versionen entscheiden. Auch läuft ein umfangreicher Rückmeldeprozess, in dessen Rahmen der Lehrplan weiter justiert und verbessert wird.
Die Initiative ist nicht hilfreich und ein wenig durchdachter Vorschlag, der willkürlich in die laufende Arbeit eingreift. Wir lehnen dies ab und empfehlen deshalb, die Lehrplan-Initiative am 7. März abzulehnen.
Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit & Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz
Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Nach entsprechenden Vorstössen im Landrat (durch die SP und andere) hat der Regierungsrat die Revision des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes in Vernehmlassung gegeben.
Auch wenn die Positionen weit auseinander gingen, konnte ein Kompromiss gefunden werden, der deutliche Verbesserungen mit sich bringt: Die Kontrolle der Arbeitsbedingungen wird weiterhin ausgelagert, bei Nichterfüllung oder Missständen kann der Kanton diesen Auftrag den Sozialpartnern aber wieder entziehen. Dies ist heute nicht möglich.
Zudem werden die Kontrolltätigkeiten regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.
Foto von Theodor Stoll auf Flickr
