Unsere Mitglieder empfehlen am 28. November 2021 jeweils einstimmig, wie folgt abzustimmen.
Ja zur Pflegeinitiative
Pflegende sind überall unter hohem Druck: Wenig Zeit, viel Arbeit, schwierige Arbeitsbedingungen. Wie wichtig ihre Arbeit ist, zeigt die Corona-Krise. Mit der Pflegeinitiative sorgen wir für genügend Ausbildung, mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen.
Nein zur Justiz-Initiative
Richter:innen sollen nicht per Losverfahren gewählt werden, so wie es die Justiz-Initiative verlangt. Das aktuelle Verfahren der Wahl (wie bei allen anderen Richter:innen in Kanton und Gemeinde) garantiert, dass das ganze Spektrum vertreten ist. Auch gibt es bisher deshalb keine Probleme mit der Unabhängigkeit der Gerichte.
Ja zum Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz verlängtert Härtefallhilfen für Sport, Kultur. Und es schafft die Grundlage dafür, dass mit dem Covid-Zertifikat Veranstaltungen, Restaurants, Kinos normal stattfinden können.
Ja zum kantonalen Integrationsprogramm 2022 – 2023
Mit dem kantonalen Integrationsprogramm werden diverse kleine (wenige tausend Franken) und grössere Projekte finanziert, die Menschen die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern. Dieses bewährte Programm einfach für zwei Jahre stillzulegen, ist falsch, denn damit würden auch Gelder des Bundes wegfallen, die bisher die Hälfte des kantonalen Integrationsprogramms finanzierten.
