NEIN zur ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage

Am 27. November 2022 stimmen wir über die Senkung der Vermögenssteuer im Kanton Baselland ab. Durch die Senkung sollen neue Steuerprivilegien für die reichsten Personen im Kanton geschaffen werden. Denn je reicher eine Person ist, desto mehr würde sie von der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage profitieren.

Die 331 Baselbieter*innen mit einem steuerbaren Vermögen von über 10 Millionen Franken erhalten beispielsweise im Schnitt ein Steuergeschenk von 34’500 Franken. Ein grosser Teil der Baselbieter*innen besitzt kein steuerbares Vermögen und ginge leer aus. Dabei spüren gerade diese Menschen den Druck durch steigende Krankenkassenprämien, Mieten und Energiekosten besonders. In der aktuellen Situation gilt es, die mittleren und tiefen Einkommen zu entlasten und nicht Steuergeschenke an die Reichsten zu verteilen.

Die Vermögenssteuer-Vorlage verursacht voraussichtlich jährliche Steuerausfälle von total 27 Millionen beim Kanton und 15 Millionen bei den Gemeinden. Der aktuelle finanzielle Spielraum des Kantons muss sinnvoller eingesetzt werden. Es braucht dringend Investitionen in erneuerbare Energie oder Massnahmen zum Erhalt der Kaufkraft.

Deshalb braucht es am 27. November ein NEIN zu dieser ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage.

Dieser Leserinnenbrief zur Abstimmung vom 27. November 2022 erschien im Birsfelder Anzeiger am 18. November 2022.

Von Désirée Jaun

Gemeinderätin und Landrätin für Birsfelden