Wie immer hat die SP Birsfelden die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 3. April 2017 ausführlich an einer Sektionsversammlung diskutiert. Die Positionen wurden von den Mitgliedern gefasst, in die Gemeindekommission gebracht und werden so auch an der Gemeindeversammlung vertreten. Diese Stellungnahmen werden auch immer mit dem Gemeinderat geteilt.
Traktandum 2: Totalrevision «Reglement über den Prospektversand und die Benützung der Plakatständer bei Volkswahlen»
Gemäss Beschluss der Sektionsversammlung vom 16. März wird die SP Birsfelden an der Gemeindeversammlung vom 3. April beantragen, § 4 Abs. 3 ersatzlos zu streichen.
Im Interesse einer lebendigen Demokratie in unserer Gemeinde, an der auch kleine Gruppierungen oder Einzelpersonen aktiv teilnehmen können sollen, ist jegliche monetäre Hürde zu vermeiden. Der sehr kleine Spareffekt, wiegt die Nachteile für unser Gemeinwesen in keiner Weise auf.
Traktandum 3: Totalrevision «Reglement über die Hundehaltung»
Die SP Birsfelden mit dem der GVS vorgelegten totalrevidierten Reglement einverstanden.
Traktandum 4: Schulraumplanung und -sanierung
Die SP Birsfelden ist der Meinung, dass die zu sprechenden CHF 215’000.- wahrscheinlich nicht als Projektierungskredit bezeichnet werden sollten. Vielmehr handelt es sich wohl um die Kosten eines Vorprojekts, das nicht zu ausschreibungs- und ausführungsbereiten Plänen und Verträgen führt. Dazu wird wohl noch ein Projektierungskredit in bis jetzt noch unbekannter Höhe nötig sein werden. Hier bestehen Unsicherheiten, da ja schon einmal CHF 350’000.- für die Projektierung der Gesamtsanierung Schulhaus Sternenfeld (inkl. Asbestsanierung, Elektro- und Sanitäranlagen) bewilligt worden sind. Deshalb werden wir den Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 3. April bitten, genauer zu erläutern, welche Leistungen mit den CHF 215’000.- verbunden sind.
Traktandum 5: Tätigkeitsbericht der GPK für das Jahr 2016
Die SP Birsfelden nimmt den Tätigkeitsbericht 2016 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern der GPK für ihre sorgfältige und wertvolle Arbeit. Im Zusammenhang mit dem GPK-Bericht 2016 merkt die SP Birsfelden die vier folgenden Dinge an:
- Es ist eine laufende klare und automatisierte Budgetkontrolle zu etablieren.
- Die internen Kosten von grösseren Bau- und Planungsvorhaben sind grundsätzlich auszuweisen, nicht nur wenn es der GR als sinnvoll erachtet.
- Seit Jahren kritisiert die SP Birsfelden, dass die Gemeinde zu wenig in ihre Bauten investiert. Nicht getätigte Investitionen sind aber bekannterweise keine Einsparungen, sondern führen schlussendlich oft zu Mehrausgaben.
- Das fehlende umfassende Investitionskonzept ist so rasch wie möglich zu erstellen.
[lightgrey_box]Foto von Pierre de Sable auf Flickr[/lightgrey_box]
