Keine Steuererhöhung wegen unnötiger Strasse

Leserbrief von Heiner Lenzin, erschienen am 16. Oktober 2015 im Birsfelder Anzeiger

Unsere bürgerliche Kantonsregierung versucht mit Falschaussagen die Finanzlage und die Kosten des Strassenbauprojektes ELBA-Ausbau zu beschönigen. Dabei ist die Lage klar und dies wird im unabhängigen Sachbericht der FHNW auch deutlich: Es ist nicht einmal das Geld für den Unterhalt des jetzigen Strassennetzes vorhanden und die 1,8 Mia. für die Verwirklichung des Projektes ELBA-Ausbau fehlen ja sowieso. In einem Radio-Interview hat RR Lauber angedeutet, dass neben der „einseitigen“ Belastung der AutobesitzerInnen auch die Möglichkeit bestehe, die Last auf alle Schultern zu verteilen. Das Wort „Steuererhöhung“ hat er aber natürlich tunlichst vermieden. Was anderes als Steuererhöhung (direkt oder versteckt) ist aber unter einem Verteilen einer finanziellen Last auf alle Schultern zu verstehen? Bei der Bildung, dem Natur- und Umweltschutz und bei der Kultur werden aus Spargründen zum Teil massive Abstriche gemacht und nun sollen wegen einer Strasse, die es gar nicht braucht, die Steuern erhöht werden?

Am 8. November werden wir schon wieder an die Urne gerufen. Nehmen wir unser Stimmrecht wahr und verhindern den nicht finanzierbaren ELBA-Ausbau zugunsten eines viel billigeren und ebenso effizienten ELBA-Umbaus.