Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative
Unser Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Milliarden Schweizer Franken fliessen in das blutige Geschäft mit Rüstungsgütern. Allein im Jahr 2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank, die Credit Suisse und die UBS mindestens neun Milliarden US-Dollar in Atomwaffenproduzenten.
Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank sollen keine Investitionen in Firmen mehr tätigen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als reiches Land mit einer grossen humanitären Tradition und einem der bedeutendsten Finanzplätze der Welt trägt die Schweiz Verantwortung.
Wird die Initiative angenommen,
- ist das ein Schritt zu einer friedlicheren Welt, denn je weniger Geld in diese tödliche Industrie fliesst, desto weniger Waffen werden produziert. Und je weniger Waffen im Umlauf sind, desto weniger müssen Menschen unter ihnen leiden.
- bekämpft das Fluchtursachen, denn Millionen Menschen werden weltweit durch Kriege und Konflikte aus ihrer Heimat vertrieben.
- ist das wirtschaftlich sinnvoll, weil nachhaltiges Investieren ist gewinnbringend – und zwar auf lange Frist.
Ja zur Konzern-Verantwortung
Glencore und andere Firmen vergiften Flüsse und die Luft durch Rohstoffabbau, Pestiziden, die bei uns verboten sind und Schweizer Firmen beziehen Waren und Güter aus Kinderarbeit.
Die Initiative verlangt, dass Konzerne, die auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse verschmutzen, dafür geradestehen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Die Haftung ist auf Tochterfirmen beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Die Initiative betrifft rund 1500 Konzerne.
Die Konzernverantwortungs-Initiative setzt auf zivilrechtliche Verfahren, wie sie in der Schweiz seit langem gang und gäbe sind. Die so genannte Beweislast liegt beim Opfer. Es muss nachweisen, dass der Schaden gegen Menschenrechte oder internationale Umwelt-Standards verstösst und durch den Schweizer Konzern oder dessen Tochterfirma verursacht wurde.
Kein Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosigkeit
Die meisten Konzerne halten sich an die Regeln. Einige skrupellose Konzerne setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg und ignorieren Menschenrechte. Sie verschaffen sich Konkurrenzvorteile durch Verantwortungslosigkeit. «Freiwillige» Regeln bringen da nicht
Ja zu den Corona-Geschäftsmieten!
Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Die SP unterstützt die kantonale Vorlage zur Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter*innen von Geschäftsräumlichkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die SP hätte sich gewünscht, dass die im Frühling gesprochenen Soforthilfen nicht zu 100% angerechnet werden und somit mehr Betriebe unterstütz werden könnten. Dennoch kann mit einem Ja zu den Corona-Geschäftsmieten in Not gekommene KMU geholfen werden.
Bis eine allfällige Bundeslösung für einen generellen Mieterlass beschlossen ist, sagen wir für unsere KMU deshalb Ja zu den Corona-Geschäftsmieten im Baselbiet!
― Vorstand SP Birsfelden
Foto von Martin Abegglen, auf Flickr
