Für Birsfelden ist die Forderung der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», über welche wir zusammen mit den Gemeindewahlen abstimmen, so etwas wie «Wasser in den Rhein tragen». Die Gemeindeversammlung vom Dezember 2019 hat dem Reglement, das genau dieses Thema für Birsfelden aufnimmt, zugestimmt.
Nun soll eine ähnliche, wenn auch bescheidenere, Forderung gesamtschweizerisch umgesetzt werden. Wenn wir uns bewusst sind, dass die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz jährlich 14 Milliarden Franken zu viel an Miete zahlen, dürfen wir mit Fug und Recht von einem Skandal sprechen. Die Bundesverfassung wird schlicht nicht eingehalten. Die Mieten sind 40 Prozent zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorgaben.
Bezahlbare Wohnungen bedeuten, dass Mieterinnen und Mieter für weitere wichtige Ausgaben mehr Geld zu Verfügung haben. Das kommt der gesamten Volkswirtschaft zu gute. Die Initiative ist also nicht wirtschaftsfeindlich, ganz im Gegenteil.
Wir sagen deshalb deutlich JA zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».
