In ihrem Bericht über die Sommersession 2011 fragt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer: Kommt die Wende in der Energiepolitik?
Einen ersten, wenn auch zaghaften Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie haben die vier Frauen im Bundesrat gemacht – mutiger als die drei Männer. Der Ausstieg soll bis 2034/35 erfolgen, nach 50 Jahren Betriebsdauer der Atomkraftwerke. Das Ausstiegstempo muss und kann beschleunigt werden, schreibt Susanne Leutenegger Oberholzer in ihrem Bericht über die Diskussionen im National- und Ständerat.
Die nach Fukushima geforderte Debatte zur Atomenergie und zu den alternativen Energien endete in einem Abstimmungsmarathon. 130 Vorstösse galt es zu behandeln. Der Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie wurde mit Motionen von CVP und BDP unterstützt. Der Ausstieg soll damit aufgrund der Lebensdauer nach Massgabe der Sicherheit der Schweizer AKW erfolgen. Weitergehende Vorstösse der SP und der Grünen zur vorzeitigen Stilllegung wurden abgelehnt wie auch ein Druck auf Frankreich zur Stilllegung von Fessenheim.
Andere Geschäfte kurz gefasst: Erneut auf die lange Bank geschoben wurde die Abzocker-Initiative. Eine Bonussteuer für Löhne von über drei Millionen Franken sollten der Gewinnbesteuerung unterliegen, von SVP, FDP und einem Teil der CVP jedoch bachab geschickt. Unlauteren Geschäftspraktiken wird künftig ein Riegel geschoben, bei Carfahrten mit leeren Gewinnversprechen, Schneeballsystemen usw. So sieht es die Teilrevision eines Bundesgesetzes vor. FDP und CVP bekämpften bis zum Schluss eine leichtere Überprüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen. SP-Anträge zu den zwei Bauspar-Initiativen nach Baselbieter Modell kamen im Nationalrat nicht durch. Das Anliegen wurde aber vom Ständerat mit 22 gegen 17 Stimmen versenkt. Ein Referendum der SP, der MieterInnenorganisationen und der grossen Mehrheit der Kantone wäre sicher gewesen.
Debatten und Entscheide gab es zur Europa-Politik und zur ab 2012 gültigen neuen Spitalfinanzierung mit einheitlichen Fallpauschalen. Zu einem familienpolitischen Skandal bot eine CVP-Minderheit noch vor der Schlussabstimmung Hand. Sie versenkte mit SVP, FDP und BDP-Mehrheit die von Jacqueline Fehr und Lukrezia Meyer-Schatz verlangten Ergänzungsleistungen für Familien.
Anmerkung: Mit Plakaten im Weltformat wirbt die CVP zurzeit dafür, Familien zu stärken. Durch steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen …
Auf der Homepage der Kantonalpartei ziehen Nationalrat/Nationalrätin und Ständerat “Bilanz einer historischen Legislatur”. Susanne Leutenegger Oberholzer: Für den Werkplatz Schweiz und mehr Gerechigkeit; Eric Nussbaumer: Mit Energie für Nachhaltigkeit; Claude Janiak: Vier Jahre für das Baselbiet – und mehr!
