Medienmitteilung der SP Birsfelden vom 23. Februar 2015; zum Abstimmungssonntag vom 8. März 2015
→ Links und eine kurze Parolenübersicht zum Abstimmungssonntag
An der Sektionsversammlung vom 11. Februar 2015 fassten die Mitglieder der SP Birsfelden ihre Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2015. Sie lehnen die CVP-Familieninitiative und die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ab. Ebenso deutlich stellte sich die Basis der SP Birsfelden gegen die Umfahrung Allschwil und gegen die Initiative „Vo Schönebuech bis suuber“. Hingegen befürworteten die Mitglieder die Strassen-Initiative Baselland und die Beschränkung der Aushangdauer von Plakaten.
Die CVP-Familieninitiative, welche verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei werden sollen, ist zwar gut gedacht, bringt aber vielen Familien nichts, die es nötig hätten. Ärmere und Mittelstandsfamilien profitieren deshalb nicht, weil sie gar keine Bundessteuer zahlen. Und die nötigen Sparmassnahmen, welche nötig werden um das Milliarden-Loch zu stopfen, werden wieder verstärkt diese Familien betreffen. So wird wohl bei Prämienverbilligungen gespart oder bei Angeboten von Gemeinden. Aus allen diesen Überlegungen empfiehlt die SP Birsfelden ein Nein.
Die zweite Abstimmungsfrage ist eine Initiative der Grünliberalen, welche die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will. Was auf den ersten Blick sinnvoll tönt, kann leider nicht funktionieren. Denn die Mehrwertsteuer finanziert viele wichtige Dinge im Bundeshaushalt und die AHV. Eine Energiesteuer würde nur funktionieren, solange fossile Brennstoffe verbraucht würden. Doch nimmt der Verbrauch wie gewünscht ab, so schwinden auch die Einnahmen und das würde gerade die Sozialwerke stark treffen. Richtig wäre hier eine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen wieder an alle zurückverteilt würden. Deshalb empfiehlt die SP Birsfelden zur Initiative “Energie statt Mehrwertsteuer” ebenfalls ein Nein.
Zuoberst auf dem Stimmzettel bei den kantonalen Vorlagen ist die Frage um die Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten. Dabei geht es darum, dass neu kantonal geregelt wird, dass Wahlplakate frühestens sechs Wochen vor und spätestens bis eine Woche nach der Wahl oder Abstimmung hängen dürfen. Auch wenn Birsfelden eine solche Regelung noch nicht kennt, stimmt die SP Birsfelden dieser Gesetzesänderung zu.
Die Gesetzesinitiative “Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil” verlangt eine Umfahrungsstrasse von Allschwil und einen Autobahnanschluss. Während letzterer von der SP nicht bestritten wird, würde eine Umfahrungsstrasse enorm viel kosten und wohl kaum längerfristig Probleme lösen. Müssten für ein weiteres riesiges Strassenbauprojekt nochmals eine halbe Milliarde (430 Mio. ± 50 %) ausgegeben werden, so leidet der ganze Kanton unter einer mieserablen Finanzlage. Zwar profitiert Allschwil, aber unter den danach folgenden Sparmassnahmen leidet der ganze Kanton – gerade auch Birsfelden. Die SP lehnt diese Initiative deshalb entschieden ab.
Die Gesetzesinitiative “Vo Schönebuech bis suuber” schafft die gesetzlichen Grundlagen für Bussen, die gegen Leute ausgesprochen werden sollten, welche ihren Abfall achtlos auf die Strasse werfen. Birsfelden kennt seit einigen Jahren ein solches System, gebracht hat dieser schwächliche Versuch auf der repressiven Schiene nichts, schliesslich machen Strafen alleine noch keine besseren Menschen. Die SP Birsfelden lehnt diese Initiative der CVP deshalb ab.
Die letzte Abstimmungsfrage ist die so genannte Strassen-Initiative Baselland oder mit ihrem vollen Titel die Initiative Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr. Sie verlangt diverse Massnahmen zum Ausbau des Langsamverkehrs, also für FussgängerInnen, VelofahrerInnen und den öffentlichen Verkehr. So sollen, wo möglich, Velospuren eingerichtet werden. Die SP Birsfelden begrüsst diese Initiative und empfiehlt, sie anzunehmen.
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