Die SP Birsfelden hat sich ausführlich mit den Vernehmlassungen des Gemeinderates beschäftigt. Es geht um Vorlagen zur Teilrevisionen Gebührenordnung Reglement GGA und MMN sowie zum Reglement über das unbeschränkte Parkieren. Die SP ist zunächst unglücklich, dass das Defizit der Gemeinde mit überhöhten Gebühren vermindert werden soll. Gebühren sind für Dienstleistungen zu bezahlen und sollten nicht zur Querfinanzierung anderer Bereiche verwendet werden.
Zur ersten Vorlage, der Teilrevisionen Gebührenordnung Reglement GGA und MMN (Multimedianetzwerk): Vor einigen Jahren wurde die Spezialfinanzierung für die GGA aufgehoben und damals schon mit dem Vermögen dieser Kasse das ordentliche Gemeindebudget gestützt. Eine Erhöhung der Gebühren bei der GGA entspricht nun eigentlich einer versteckten Steuererhöhung. Aber in Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde stimmt die SP Birsfelden dem Vorschlag zähneknirschend zu.
Der SP Birsfelden ist nicht klar, ob die aktuellen Parkgebühren den Aufwand der Gemeinde auch tatsächlich decken und zu welchem Teil. Das Reglement über das unbeschränkte Parkieren wird von der SP aber ebenfalls im Angesicht der Finanzlage untersützt.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort der SP Birsfelden zu den zwei Vorlagen gibt es als PDF-File.
[lightgrey_box]Foto von Abhijit Bhatwadekar auf Flickr[/lightgrey_box]
