Medienmitteilung vom 28. Januar 2019 zur Einreichung der Petition gegen die Schnellstrasse durch den Hardwald.
Nachdem Mitte November des vergangenen Jahres die Strassenausbau-Pläne der Regierung bekannt wurden, lancierte die SP Birsfelden gemeinsam mit der SP Muttenz eine Petition gegen eine geplante Erhöhung der Kapazität der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren und für den Schutz des Hardwaldes. Das Petitionskomitee überreichte am 17. Januar der Landeskanzlei 891 Unterschriften. Begleitend zur Petition reichte die Birsfelder Landrätin, Désirée Jaun, im Landrat eine Motion mit den Forderungen aus der Petition ein.
Im November 2018 informierten die Baselbieter und Baselstädtische Regierung gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen, dass der Kanton Baselland neben dem Ausbau der A2 auf acht Spuren auch einen Ausbau der Rheinfelderstrasse im Hardwald auf durchgehend vier Spuren plant.
Die fast 900 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition wehren sich dagegen und fordern den Regierungsrat sowie den Landrat mit ihrer Unterschrift dazu auf, auf den durchgehenden Vierspurausbau der Rheinfelderstrasse zu verzichten und Massnahmen zum Schutz des wertvollen Lebensraumes für Flora und Fauna sowie des rege genutzten Naherholungsgebietes im Hardwald zu ergreifen.
Das Zugeständnis des Tiefbauamtes, dass für die voraussichtlichen Massnahmen kein einziger Baum gefällt werde, genügt hierbei nicht. Die Planung soll von Beginn an auf eine allfällige Sanierung der Strasse und die Verbesserung des Grundwasserschutzes sowie des ÖV und der Velorouten begrenzt werden.
Die Herausforderungen im Verkehr sollen mit innovativen Lösungen angegangen werden und nicht mit neuen Strassenkapazitäten, welche exorbitante Investitions- und Unterhaltskosten, die weitere Zerstörung des Hardwaldes und zusätzlichen Mehrverkehr bescheren. Eine angedachte Priorisierung des Busses kann auch auf den bestehenden Flächen realisiert werden.
Mit der Petition erhielt auch die Bevölkerung eine Stimme und konnte sich gegen die Ausbaupläne wehren. Die SP bringt ihre Bedenken und Anliegen hiermit schon früh im Planungsprozess ein und nicht erst, wenn bereits viel Zeit und Geld investiert wurde. Die Birsfelder Landrätin, Désirée Jaun, reichte begleitend zur Petition eine Motion mit den entsprechenden Forderungen im Landrat ein, damit sich auch dieser dazu äussert.
