Steuergeschenke, nutzlose Strassen, Familienförderung — und eine Ständerätin

Ständerätin Maya Graf

Die SP empfiehlt, Maya Graf in den Ständerat zu wählen. Für eine progressive Politik ist es wichtig, dass der Baselbieter Ständeratssitz in links-grüner Hand bleibt.

Abstimmungen

1. Ja zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen», Nein zur Gegenvorschlag, bei Stichfrage die Initiative ankreuzen
2. Nein zu Änderung des Steuergesetzes / Steuervorlage 17, SV17)
3. Ja zum Staatsbeitragsgesetz
4. Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»
5. Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes (Umsetzung Initiative für «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»)
6. Nein zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen

In Baselland leben rund 17 000 Menschen unterhalb des Existenzminimums. Ein besonders hohes Armutsrisiko haben Einelternfamilien. 2009 hatte Ruedi Brassel eine Motion eingereicht, mit der die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien mit geringem Einkommen gefordert wurde.

Diese Motion wurde nach sieben Jahren ohne Diskussion abgeschrieben. Deshalb hat die ATD Vierte Welt eine unformulierte Initiative lanciert. Die Familienarmut soll mit der Annahme der Initiative reduziert werden und so die Menschen gesellschaftlich nicht ausschliessen.

Die Familienergänzungsleistungen sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit und können den Gang zur Sozialhilfe verhindern. Ein breites Unterstützungskomitee mit vielen Verbänden und auch EVP und Grünen besteht.

Der Gegenvorschlag der Regierung wurde im April 2019 vom Landrat gutgeheissen. Der Gegenvorschlag ist zu schwammig — trotz guter Erfahrungswerte aus anderen Kantonen will man nichts Griffiges machen. Deshalb ist er abzulehnen.

Wir sagen Ja zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag und kreuzen bei der Stichfrage die Initiative an.

Masslose Steuervorlage 17

Betrachtet man die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren, so sieht man, dass die natürlichen Personen immer immer mehr, die Unternehmen immer weniger zahlen.

Kopf oder Zahl – Ein Dokumentarfilm über tiefe Unternehmenssteuern in der Schweiz. Doch zieht das wirklich neue Unternehmen an? Bringt diese Strategie Erfolg?

Gleichzeitig geht der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen immer weiter. Dem Abbau der alten Steuerprivilegien soll die Schaffung von neuen folgen, z.B. mit dem Patentschutz und den Steuerabzügen für Forschung und Entwicklung.

In der Baselbieter Umsetzung mit der Steuervorlage 17 wird der zusätzlich der Unternehmenssteuersatz von 20,7 auf 13,45 % gesenkt. Bei der Dividendenbesteuerung wird zwar immerhin eine 60%-ige Besteuerung verlangt – aber warum nicht 100% wie bei den Einkommen?

Die Steuerausfälle für den Kanton werden ca. 61 Mio. pro Jahr ausmachen. Die Ausfälle für die Gemeinden werden massiv sein: z.B. für Birsfelden 1,7 Mio, für Pratteln 17,5 Mio., für Allschwil 13,7 Mio., Münchenstein 6.8 Mio., Sissach 1.7 Mio.

Die Prämienverbilligungen von 16 Mio. (was nicht einmal die Kürzungen in den Vorjahren rückgängig macht) sind nur ein Zückerchen. Die Rechnung bleibt äusserst ungleich: Den Steuersenkungen von 61 Mio. Franken stehen soziale Massnahmen im Umfang von 19.7 Mio. entgegen.

Diese Massnahmen liegen weit hinter jenen anderer Kantone, wie zum Beispiel Basel-Stadt, zurück. Dort ist die Entlastung bei Unternehmen und der Bevölkerung ungefährlich gleich.

Wir sagen Nein zur Steuervorlage 17!

Staatsbeitragsgesetz

Es braucht eine einheitliche und transparente Regelung in den 140 Verträgen mit den Empfängern von Staatsbeiträgen. Das betrifft einerseits die Abgeltungen für die Ausübung von kantonalen Leistungen (130 Verträge im Umfang von 560 Mio. CHF; z.B. mit Uni, FHNW…).

Andererseits gibt es im geringeren Mass die Finanzhilfen, die an Freiwillige ausgerichtet werden, die vom Staat unterstützt werden (z.B. Frauenhaus, Bereiche Kultur und Kunst usw.).

Fazit: es wird eine angemessene gesetzliche Grundlage für Empfänger von Staatsbeiträgen geschaffen, die die Gleichbehandlung aller garantiert.

Wir sagen Ja zum Staatsbeitragsgesetz.

Gegenvorschlag zu niveaugetrenntem Unterricht

Es geht um einen Gegenvorschlag zu einer 2013 von der Starken Schule eingereichten Initiative. Die unsorgfältig formulierte Initiative wurde zurückgezogen.

Deshalb wird nur über den einstimmig vom Landrat verabschiedeten Gegenvorschlag abgestimmt. Dieser ändert nichts grundlegend an der bisherigen Situation. Der Spielraum bei Wahlpflichtfächern bleibt erhalten. In der Verordnung werden Details geregelt.

Die SP hat die Neuerungen unterstützt. Bemängelt wurde aber vereinzelt auch, dass mit dem Gegenvorschlag die getrennten Leistungszüge, die es zum Beispiel in Skandinavien so nicht gibt, „zementiert“ werden.

Wir sagen Ja zum Gegenvorschlag.

Initiative «Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout- Fremdsprachenprojekt» umsetzen

Ziel der Initiative der Starken Schule war der Ausstieg aus dem Passepartout- Fremdsprachenprojekt. Dieses Anliegen ist aber bereits obsolet. Dass das Projekt Passepartout verbesserungswürdig und -fähig ist, ist unbestritten. Das ist auch schon auf dem Weg.

Eine echte Evaluation konnte aber noch gar nicht stattfinden. Die „geleitete Lehrmittelfreiheit“ sieht vor, dass der Bildungsrat eine Liste von Lehrmitteln in allen Fächern vorlegt, aus der dann die Lehrpersonen wählen können. Der Umsetzungsvorschlag zur Initiative dient dazu, endlich Ruhe in die Schule zu bringen und deshalb sollte ihm zugestimmt werden.

Wir sagen Ja zur Umsetzung dieser Initiative.

NEIN zum Ausbau der Langmattstrasse

Am 24. November 2019 stimmen wir über 260 Meter Strasse ab. Doch diese haben es in sich. Wir engagieren uns dagegen, denn die Strasse ist…

nutzlos, weil sie kein Verkehrsproblem löst. Weder das Dorfzentrum von Oberwil noch das von Therwil werden damit entlastet. Dazu ist die Strasse sehr…

teuer, sie kostet viele Millionen Franken. Die vom Kanton kürzlich präsentierte Billig-Variante, die nicht zur Abstimmung steht, geht noch mehr zu Lasten von Natur, Lärmschutz, Fuss- und Veloverkehr. Und die Strasse ist auch…

unerwünscht und wurde bereits fünf Mal von der Gemeinde Oberwil abgelehnt. Trotzdem soll sie in den Richtplan und damit gebaut werden. Wir sagen deshalb Nein zur Langmattstrasse am 24. November.

Darum sagen wir Nein zur Langmattstrasse.