Bericht zu den Abstimmungen vom 25. September 2016 für die Ausgabe des Birsfelder Anzeigers vom 16. September 2016.
Die Mitglieder der SP Birsfelden haben an der Versammlung vom 7. September 2016 folgende Parolen für die Abstimmungen vom 25. und die Gemeindeversammlung vom 26. September 2016 beschlossen:
Nationale Abstimmungen vom 25. September 2016
JA Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)
Unser heutiges Wirtschaften und unsere heutige Lebensweise sind von ökonomischer und ökologischer Kurzsichtigkeit geprägt und bedrohen auch die menschliche Existenz auf unserer Erde. Die reiche Schweiz muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz bis 2030 nur noch einen ökologischen Fussabdruck von einer Erde benötigt.
➤ JA zur Grünen Wirtschaft
JA zu AHVplus: für eine starke AHV
Nicht nur die niedrigen Renditen, sondern vor allem auch die Geldverschwendung und die Abzockerei bei unseren Pensionskassengeldern bedrohen die Rentabilität und den Nutzen der 2. Säule unserer Vorsorge. Deshalb muss die 1. Säule gestärkt werden, für die Alten und die Jungen. Die Finanzierung über Lohnpromille oder Mehrwertsteuererhöhung ist problemlos machbar. Damit profitieren ab sofort die Rentnerinnen und Renter.
NEIN zur Änderung des Gesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Nach dem Fichenskandal und den Enthüllungen von Edward Snowden will nun auch unser Geheimdienst die Massenüberwachung. Dabei geraten aber vor allem unschuldige ins Visier, werden überwacht, ihre Kommunikation aufgezeichnet. Gegen Verbrecher brauchen wir eine gute Strafverfolgung und nicht die Aufhebung der Privatsphäre.
➤ NEIN zum Nachrichtendienstgesetz
➤ Infos zum Nachrichtengesetz
Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 26. September 2016
JA zur Teilrevision Reglement über das unbeschränkte Parkieren
Die ständige Benutzung grosser Flächen der Allmend soll etwas kosten. Auch wenn die anfallenden Kosten kaum genau zu beziffern sind, so zeigt ein Blick auf die Gebühren der umliegenden Gemeinden, das der aus der finanziellen Not entstandene Antrag des Gemeinderats zu rechtfertigen ist. Ausserdem gibt es private Parkiermöglichkeiten.
JA zu den Teilrevisionen Reglement über die Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) und das Multimedianetz (MMN) Birsfelden sowie die Gebührenordnung zum Reglement GGA und MMN Birsfelden
Die GGA bzw. neu das Multimedianetz MMN sind auch nach der Einführung der erhöhten Gebühren immer noch günstig und spülen Geld in die Gemeindekasse. Auch dieser Antrag ist der finanziellen Misère der Gemeinde erwachsen und deshalb nachvollziehbar, auch wenn er aus unserer Sicht einer versteckten Steuererhöhung gleichkommt. Dabei bleibt aber das MMN noch einiges günstiger als die grossen kommerziellen Anbieter.
JA zur Einführung des neuen Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Reglement)
Die SP Birsfelden unterstützt den Antrag des Gemeinderat, weil die Subjektfinanzierung für die Betroffenen mehr Flexibilität garantiert. Die Subjektfinanzierung wird hiermit eingeführt und damit wird das System gerechter. Alle Familien können davon profitieren, nicht nur diejenigen, welche bereits einen Krippenplatz haben. Mit dem Systemwechsel spart die Gemeinde sogar noch Geld.
[lightgrey_box]Foto von Steven Lilley auf Flickr[/lightgrey_box]
